Ihre Partei steht für einen demokratischen Sozialismus. Wie lässt sich das mit Ihrer Arbeit als Wirtschaftssenator im Kapitalismus vereinbaren?
Für den demokratischen Sozialismus einzustehen, kann ja nicht heißen, die Hände in den Schoß zu legen, und zu warten, bis er über einen ohne eigenes Zutun hereinbricht wie ein Naturereignis.
Es muss doch in der real existierenden Gesellschaft darum gehen, Verbesserungen für Arbeitnehmer oder gesellschaftlich Benachteiligte zu erkämpfen. Dafür versuche ich mich in meinem Amt einzusetzen. Ich sorge dafür, dass Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse will ich zurückdrängen.

In Unternehmen möchte ich eine demokratische Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankern, ich setze mich dafür ein, dass Frauen Chancen auf Führungspositionen haben.
Sie vertreten eine Linie der Demokratisierung der Wirtschaft. Wie stehen sie dann zum Thema Teilprivatisierung bei den Berliner Wasserbetrieben?

Ich habe diese Teilprivatisierung 1999 als Fraktionsvorsitzender der PDS im Abgeordneten Haus abgelehnt, um nicht zu sagen heftig bekämpft.
Wir sind damals vor das Landesverfassungsgericht gezogen, haben aber nur teilweise Recht bekommen. Wir konnten so diese Teilprivatisierung nicht aufhalten. Die Kritik, die ich damals geäußert habe, hat sich bestätigt.

Es wurden stabile Wasserpreise versprochen. Aber genau das Gegenteil war der Fall. Nachdem die politisch beschlossene Preisdeckelung 2003 ausgelaufen war, sind die Preise explosionsartig angestiegen.
Berlin gehört dadurch, im bundesweiten Vergleich, zu den Städten mit den höchsten Wasserpreisen.
Dazu kommt, dass Wasser ein natürliches Monopol ist. Und ein Monopol zu privatisieren, ist das Schlimmste, was man machen kann.

Deshalb halte ich die Entscheidung für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für grundsätzlich falsch. Deshalb steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir die Rekommunalisierung wollen.
Momentan stehen wir in der Auseinandersetzung um die Änderung der Verträge, in denen eine unvertretbar hohe Verzinsung, und damit eine unvertretbar hohe Rendite festgelegt sind.
Welche Rolle spielt für Sie die Flexibilität in der heutigen Zeit?

Flexibilität ist häufig ein Schlagwort, das für unterschiedliche Sachverhalte gebraucht wird. Flexibel im Sinne von rückgratlos sollte man nicht sein.
Flexibilität wird heute auch oft sehr einseitig als Forderung an Beschäftigte gerichtet. Das heißt, du musst deinem Betrieb rund um die Uhr zur Verfügung stehen, du musst deine Familie hintanstellen und du musst zwei Stunden Fahrzeit für eine Fahrt zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen. Das ist eine Art von Flexibilität, die ich ablehne.

Sehen Sie in naher Zukunft eine Chance, Ihre politischen Vorstellungen umsetzen zu können?
Das ist die Frage eines sehr langen und hartnäckigen Kampfes. Wir haben gegenwärtig eine der größten Wirtschaftskrisen - und die gravierendsten Auswirkungen kommen erst im kommenden Jahr auf uns zu.
Ich sehe die Notwendigkeit, politisch radikal umzusteuern. Mir geht es dabei vor allem um eine öffentliche Kontrolle der Finanzmärkte, eine Neubewertung der Rolle der öffentlichen Hand im Wirtschaftsgeschehen.
Momentan sehe ich nicht, dass aus der Wirtschaftskrise die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Sie vertreten eine Position, dass gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten öffentliche Investitionen notwendig sind. Wie begründen Sie das angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte?

Wenn private Investitionen ausfallen wie in der gegenwärtigen Krise, müssen öffentliche Investitionen neue Nachfrage schaffen und damit Beschäftigung sichern.
Übrigens: Investitionen refinanzieren sich ja auch wieder. Es wird immer gesagt, wir dürfen keine Schulden aufnehmen, weil das zu Lasten unserer Kinder geht.
Doch wenn sie heute eine wichtige Investition tätigen, zum Beispiel in ein Energieprojekt, ist das eine Ausgabe für die Zukunft. Sie bezahlen also mit dem Geld von heute ein Projekt für die Zukunft. Dass die heutige Jugend sich dann an Kosten und Zinsen beteiligt, ist durchaus generationengerecht.
Das zweite ist, dass sich diese Investitionen auch wieder refinanzieren. Das Geld kommt also wieder in den Wirtschaftskreislauf, und kann dort die Wirtschaftskraft, und darüber auch die Steuerkraft, stärken.
Außerdem können Investitionen Kosten reduzieren. Nehmen wir nur das Thema energetische Sanierung. Da werden auf der einen Seite Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen, in der Industrie, die die Technologien bereitstellt und es reduziert den CO2- Ausstoß. Andererseits wird der Energieverbrauch in den Gebäuden gesenkt, und in der Folge sinken die Warmmieten.

Wir müssen weg kommen von diesem Irrglauben, man dürfe keine Schulden aufnehmen. Das Vorbild der schwäbischen Hausfrau, wie es die Kanzlerin gerne benutzt, ist auf eine Volkswirtschaft nicht übertragbar.
Seit kurzem gibt es in Brandenburg ebenfalls eine Rot-Rote Koalition. Welche Erfahrungen können Sie aus Ihrer Berliner Zeit weitergeben?

Ratschläge gebe ich meinen Kollegen grundsätzlich nicht über die Medien.
Ich glaube, dass sie klug genug sind, um zu wissen was sie tun.
Wir stehen natürlich im Erfahrungsaustausch. Die politisch gleich gelagerten Regierungen bieten die Möglichkeit, die Kooperation zwischen beiden Ländern vorantreiben.

Diese Chance wollen wir nutzen z.B. bei der Erarbeitung von Mindestkriterien für die wirtschaftliche Förderung. Wir werden keine Unternehmen fördern, die Angestellten ein Jahresbrutto von unter 25.000 Euro zahlen - Löhne unterhalb dieser Grenze sind nicht existenzsichernd. Außerdem verhindern wir dadurch einen Dumpingwettbewerb zwischen beiden Ländern.
Gemeinsame Themen werden die Landespolitik verbinden, so zum Beispiel die Entwicklung von Technologien zur Nutzung alternativer Energien.
Politikverdrossenheit ist ein großes Thema. Wie kann man die Menschen wieder an gesellschaftlichen Prozessen beteiligen?

Indem man ihnen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten gibt. Wir haben in Berlin 2006 durch eine Verfassungsänderung die Möglichkeiten von Volksbegehren und Volksentscheiden deutlich erweitert.
Das ist in Berlin zuletzt auch ausgiebig genutzt worden. Es wurde damit Druck auf den Senat ausgeübt.
Überall da wo sich Menschen beteiligen können, empfinden sie keine Politikverdrossenheit, sondern sie zeigen Beteiligung und Engagement.

Sie haben neben Ihrer Tätigkeit als Senator noch 19 „Nebenjobs“. Wie lässt sich das zeitlich vereinbaren?
Diese 19 Nebenjobs sind eine Übertreibung, die stehen auf dem Papier. Da sind einige sogenannte „ruhende“ Kuratorien dabei. Das heißt der Arbeitsaufwand ist null. Das was arbeitsaufwändig ist, sind die wichtigen Aufsichtsratsfunktionen. Die habe ich aber mit meinem Amt als Wirtschaftssenator übernommen, und sie fallen somit direkt in meinen Aufgabenbereich. Ich bin Verwaltungsratsvorsitzender der Investitionsbank Berlin, Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Stadtreinigung und der Berliner Wasserbetriebe. Diese Posten gehören zu meiner Funktion als Wirtschaftssenator. Ich werde dabei aber durch Mitarbeiter unterstützt, die mich mit Informationen versorgen und mit denen ich mit intensiv bespreche, um mich diesen Aufgaben erfolgreich widmen zu können.

Was können Sie jungen Menschen aus Ihrer Erfahrung mit auf den Weg geben?
Wichtig ist, dass man Grundüberzeugungen hat. Was nicht heißt, dass man unbelehrbar ist. Wenn diese Überzeugungen gefestigt sind, halten sie auch einer Überprüfung stand.
Deshalb bin ich auch damals aus der Alternativen Liste ausgetreten, weil es durch die Veränderungen in der Wendezeit keine gemeinsame Grundlage mehr gab.

Ich habe Parteien nie als politische Heimat verstanden. Sie sind für mich Instrumente, um bestimmte Überzeugungen durchzusetzen. Und wenn das nicht mehr der Fall ist, muss man seine Konsequenzen ziehen. Das habe ich getan, und ich denke, dass ich da durchaus geradlinig bin.
Wie gelingt es Ihnen, einerseits mit weltweit agierenden Unternehmen zu verhandeln, andererseits die Interessen Berlins zu wahren?

Konkret wird es immer vor Ort. In Sachen Berliner Wasserbetriebe verhandele ich mit dem Großkonzern RWE oder mit dem französischen Konzern Veolia. Ich befinde mich somit in einer Diskussion mit international agierenden Unternehmen, die aber ihre Aktivitäten hier vor Ort haben.
Ich streite mich mit ihnen, welche Auswirkungen ihr Tun auf die Wasserpreise in Berlin, und damit auf die Mietnebenkosten der Haushalte in unserer Stadt hat. Wir vertreten also die Interessen der Menschen in Berlin und haben durchaus Einflussmöglichkeiten.

Welche Eckpunkte sind Ihnen im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaftsdemokratie wichtig?
Zum einen ist es wichtig, dass wir in den Unternehmen Mitbestimmung und aktive Betriebsräte haben. Wichtig ist, dass in den Unternehmen Betriebsräte existieren. Es gibt immer noch Unternehmen, in denen es keine gibt, und wo es auch schwierig ist, welche einzurichten.

Doch Betriebsräte gehören zu den elementaren Voraussetzungen einer Wirtschaftsdemokratie.
Außerdem kann ich mir Formen der Mitarbeiterbeteiligung gut vorstellen. Das könnte so aussehen, dass Mitarbeiter am Gewinn beteiligt werden, darüber dann auch Anteile erwerben und Miteigentümer werden. So werden sie in die Lage versetzt, über strategische Fragen mit entscheiden zu können. Geht es zum Beispiel um einen Standortwechsel, ist das nicht einfach eine abstrakte Entscheidung. Es geht um einen gravierenden Eingriff in die Lebensrealität vieler Menschen, in einer Situation, in der es auf dem Arbeitsmarkt wenig Alternativen gibt. Solche Entscheidungen können nicht einfach selbstherrlich von Kapitaleignern getroffen werden, sondern sie müssen mit den Beschäftigten abgestimmt werden.
Zu Demokratisierung der Wirtschaft gehört für mich aber auch ein öffentlicher Unternehmenssektor, insbesondere im Bereich Daseinsvorsorge: Energieversorgung, Wasserversorgung, Abfallentsorgung, kommunale Wohnungswirtschaft und last but not least das Gesundheitssystem.
Ich halte mich noch immer an den Grundsatz, dass Gesundheit keine Ware sein darf, sondern das Gesundheit ein Menschenrecht ist.

Ist das Thema Fusion jetzt wieder auf dem Tisch?
Nein, das Thema Fusion ist nicht wieder auf dem Tisch. Von Herrn Platzeck ist dieses Thema vor mehreren Jahren beerdigt worden. Es gibt gegenwärtig von Seiten der Brandenburger Regierung keine Bestrebungen. Und da ich Realist bin, ist es für die nächsten Jahre nicht auf der Agenda.
Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Kooperationen auf der Ebene unterhalb eines gemeinsamen Bundeslandes voranzutreiben.

Wie soll Wirtschaft im 21.Jahrhundert aus Ihrer Sicht aussehen?
Wir müssen die Unterordnung der Wirtschaft unter Renditeinteressen überwinden. Wenn Profit nicht mehr die zentrale Triebfeder ist, gibt es gute Chancen auf eine gerechtere Verteilung der Arbeitszeit und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Wenn es zu einer anderen Verteilung käme, würden einerseits die Mittel für die Spekulation drastisch reduziert, andererseits würden sie die Lebensverhältnisse breiter Bevölkerungsschichten verbessern.
Die Wirtschaft würde sich nicht mehr am Profitinteresse, sondern am Ziel der Bedürfnisbefriedigung orientieren.
Vielen Dank!

Gerald Ritter